Moutier wird endgültig zum vierten Bezirk des Kantons Jura
Kanton Jura: Bezirk Moutier
Darum geht es: Nach der Annahme des Konkordats zum Kantonswechsels von Moutier entscheidet die jurassische Stimmbevölkerung über die Schaffung eines vierten Bezirks. Die 7200-Einwohner-Gemeinde würde für eine Legislatur einen Wahlkreis mit 7 von 60 Parlamentarierinnen und Parlamentariern bilden.
Wenn die Zustimmung überwiegt, erhält der Jura am 1. Januar 2026, dem Datum des Kantonswechsels, einen vierten Bezirk, der nur aus einer Gemeinde besteht.
Das Resultat: Der Kanton Jura stimmt mit 81,8 Prozent für die Schaffung eines vierten Bezirks.
Kanton Jura: Regierungswahlen
Darum geht es: Eine Kandidatin und zwei Kandidaten kämpfen nach dem Rücktritt von Jacques Gerber (FDP) um den freien Sitz in der jurassischen Regierung. Am 24. November treten Pauline Godat (Grüne), Stéphane Theurillat (Mitte) und Pascal Prince vom Mouvement Helvethica an.
Gerber gab Anfang September seinen Rücktritt bekannt. Er wird künftig beim Bund das Ukraine-Programm leiten. Die FDP verzichtete darauf, ihren einzigen Sitz in der Regierung zu verteidigen.
Die Resultate: Stéphane Theurillat zieht in die jurassische Regierung ein. Er erhielt 50,4 Prozent der Stimmen.
Nationale Vorlagen
Auf nationaler Ebene stehen gleich vier Vorlagen zur Abstimmung. So wurden gleich gegen vier Bundesbeschlüsse Referenden ergriffen. Deshalb stimmen wir am Sonntag über den Autobahnausbau, zwei Mietrechtsvorlagen (Untermiete und Eigenbedarf) sowie über eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (EFAS) ab. Hier die Resultate aus deinem Kanton:
Autobahnausbau
Darum geht es: Der Bundesrat will die Autobahnen A1, A2 und A4 ausbauen. Als Grund führt er an, dass sich der Verkehr immer mehr auf Dorf- und Landstrassen verschiebt. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Untermiete
Darum geht es: In der Schweiz können Mieterinnen und Mieter ihre Wohnung relativ einfach untervermieten. Neu sollen diese dafür aber eine schriftliche Zustimmung der eigentlichen Vermieter benötigen, so will es das neue Gesetz. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.
Kündigung des Eigenbedarfs
Darum geht es: Diese Vorlage soll es Vermieterinnen und Vermieter erleichtern, Eigenbedarf anzumelden. Heisst für Mieterinnen und Mieter: Sie müssen schneller aus der Wohnung ausziehen, sollte der Vemieter dies so anmelden.
Einheitliche Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS)
Darum geht es: Die Kosten von ambulanten und stationären Behandlungen von Gesundheitsleistungen sollen neu gleich aufgeteilt werden. Bisher wurden die Kosten hier ungleich aufgeteilt.
(ome)
